Sicherheit ohne Generalverdacht
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Islamistischen Extremismus bekämpfen, die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten und die Sorgen der Menschen ernst nehmen – all das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik.
Doch Sicherheit darf nicht dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion unter Generalverdacht gestellt werden.
Viele Menschen mit Migrationsgeschichte sind hier geboren und aufgewachsen. Ihre Familien kamen nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, halfen beim Wiederaufbau und trugen mit ihrer Arbeit wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes bei. Sie gründeten Familien, wurden hier heimisch und bauten sich über Generationen ein Leben in Deutschland auf.
Ihre Kinder und Enkel sind längst Teil unserer Gesellschaft. Für viele von ihnen ist Deutschland nicht einfach das Land, in das ihre Vorfahren einst kamen. Es ist längst ihre Heimat.
Sie gehören zu unserer Geschichte, zu unseren Städten und zu unserer gemeinsamen Zukunft. Sie sprechen unsere Sprache, engagieren sich für unsere Gesellschaft und sind stolz darauf, Deutsche zu sein. Wer hier seine Heimat gefunden hat, gehört zu unserem Land.
Integration ist keine Einbahnstraße
Wer nach Deutschland kommt, muss bereit sein, unsere Sprache zu lernen, unsere Gesetze zu achten und Verantwortung für ein wertschätzendes, respektvolles Zusammenleben übernehmen. Wer dauerhaft hier leben möchte, muss die Regeln unseres Rechtsstaates respektieren.
Gleichzeitig sollte unsere Gesellschaft gelungene Integration anerkennen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir alles hinnehmen müssen. Toleranz ist keine Verpflichtung, Rechtsverletzungen zu dulden. Respekt ist keine Einbahnstraße.
Integration gelingt nur, wenn beide Seiten Verantwortung übernehmen.
Heimatliebe erlaubt Kritik!
Auch Menschen, deren Familien seit Generationen in Deutschland leben, betrachten die politische Entwicklung mit Sorge. Sie wünschen sich mehr Sicherheit, verlässliche politische Entscheidungen und eine gute Zukunft für ihre Kinder.
Man kann Deutschland lieben und dennoch mit seiner Regierung unzufrieden sein. Man kann stolz darauf sein, Deutscher zu sein, und gleichzeitig politische Fehlentwicklungen deutlich kritisieren.
Politische Kritik ist kein Zeichen mangelnder Heimatliebe.
Die Sorgen der Bevölkerung verdienen es, ernst genommen zu werden. Wer Fragen zur inneren Sicherheit stellt, darf nicht vorschnell in eine politische Ecke gestellt werden. Eine demokratische Gesellschaft muss Kritik aushalten und sich mit berechtigten Fragen auseinandersetzen.
Keine Schuld aufgrund der Herkunft!
Islamistischer Extremismus und terroristische Gewalt müssen konsequent bekämpft werden. Wer Straftaten begeht, muss dafür Verantwortung übernehmen. Dabei darf es keine doppelten Maßstäbe geben.
Besonders bei schweren Straftaten muss der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sein. Die Rechte der Opfer und ihrer Angehörigen dürfen nicht aus dem Blick geraten. Wer durch eine vorsätzliche Tat einen Menschen aus dem Leben reißt, hinterlässt Leid, das sich nicht rückgängig machen lässt.
Wer vorsätzlich einen anderen Menschen tötet, begeht eine der schwersten Straftaten überhaupt. Das muss sich in den Konsequenzen widerspiegeln.
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass bei einer vorsätzlichen Tötung durch einen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit neben der strafrechtlichen Verurteilung konsequent geprüft werden muss, ob eine Ausweisung rechtlich möglich ist.
Das deutsche Aufenthaltsgesetz sieht bereits heute vor, dass schwere Straftaten ein besonders gewichtiges Ausweisungsinteresse begründen können. Nach § 53 Aufenthaltsgesetz müssen die öffentlichen Interessen an einer Ausreise jedoch gegen die Bleibeinteressen des Betroffenen abgewogen werden.
Eine Ausweisung bedeutet zudem nicht automatisch, dass eine Abschiebung unmittelbar durchgeführt werden kann. Die rechtlichen Grenzen gehören zu unserem Rechtsstaat. Sie dürfen aber kein Vorwand dafür sein, bestehende gesetzliche Möglichkeiten nicht konsequent zu prüfen und anzuwenden.
Gerade darüber müssen wir offen diskutieren dürfen: Wie schützen wir die Bevölkerung wirksamer? Wie stärken wir die Rechte der Opfer? Und wie stellen wir sicher, dass bei schwersten Straftaten alle rechtlich zulässigen Konsequenzen ausgeschöpft werden?
Für mich geht es nicht um Rache. Es geht um Verantwortung, Sicherheit und Gerechtigkeit.
Die Rechte eines Täters dürfen ebenso wenig ignoriert werden wie das Leid seiner Opfer. Ein Rechtsstaat muss beides berücksichtigen. Das bedeutet aber auch, dass die Interessen der Opfer und der Schutz der Bevölkerung in politischen Entscheidungen das Gewicht erhalten müssen, das ihnen zusteht.
Mitgefühl für die Opfer und rechtsstaatliches Handeln schließen sich nicht aus. Konsequenz und Menschlichkeit ebenfalls nicht.
Dabei bleibt für mich eine Grenze unverhandelbar: Die Taten Einzelner dürfen nicht einer ganzen Bevölkerungsgruppe angelastet werden.
Muslimischer Glaube ist kein Beweis für Extremismus. Die Herkunft eines Menschen sagt nicht automatisch etwas über seine Überzeugungen oder sein Verhalten aus.
Wir müssen Extremismus konsequent bekämpfen, ohne Unschuldige auszugrenzen.
Unsere gemeinsamen Werte verbinden uns
Freiheit, Demokratie und Menschenwürde bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens. Unterschiedliche Herkunft und Lebensgeschichten sind kein Hindernis, solange wir einander mit Respekt begegnen und unsere demokratischen Regeln achten.
Wir brauchen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Gefahren klar benennt und wirksame Lösungen schafft. Wir brauchen Politiker, die Probleme nicht kleinreden, und eine Gesellschaft, die sich weder von Angst noch von Hass beherrschen lässt.
Wer Sicherheit fordert, ist nicht automatisch fremdenfeindlich. Wer Menschen vor Diskriminierung schützen möchte, ist deshalb nicht automatisch naiv. Beides sind Anliegen, die in einer demokratischen Gesellschaft ihren Platz haben müssen.
Sicherheit ohne Generalverdacht. Integration auf Augenhöhe. Respekt in beide Richtungen.
Deutschland ist die gemeinsame Heimat all jener, die hier leben, Verantwortung übernehmen und unsere demokratischen Werte achten.
Lassen wir nicht zu, dass Angst und Hass stärker werden als unser Zusammenhalt. Aber lassen wir ebenso wenig zu, dass berechtigte Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung unbeachtet bleiben.
Eine starke Gesellschaft braucht klare Grenzen, gegenseitigen Respekt und den Mut, unbequeme Fragen zu stellen.
Ich stelle mich gegen Gewalt, gegen die Missachtung unserer Gesetze und gegen jeden, der unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt. Ich stehe für Integration, aber nicht für grenzenlose Nachsicht. Für Menschlichkeit, aber nicht für die Verharmlosung von Gewalt. Und für eine Demokratie, die ihre Werte schützt und ihre Gesetze konsequent durchsetzt.
Unterschiedliche Menschen. Unterschiedliche Geschichten. Eine gemeinsame Zukunft.
Ein Gedanke von Lady Rubina